Nr.23/04 3.6.2004

Verfassungsschutz - undemokratisch, antikommunistisch und mit schmutzigen Methoden


Die wachsenden Proteste gegen die Regierung machen dem Verfassungsschutz das Leben schwer. Fast fünf Millionen Menschen waren 2003 auf der Straße. Bild: Demonstration am 1.11.2003 in Berlin rf-foto

Der Staatsapparat ist ein Instrument der Monopole zum Schutz ihrer Ausbeuterordnung. Bild: Polizisten schützen die Krupp-Konzernleitung vor demonstrierenden Stahlarbeitern in Essen rf-foto

Polizeiüberwachung am 1. Mai 2004 in Köln - Terroristenfahndung oder Überwachung des wachsenden Widerstands gegen die Agenda 2010? rf-fotos

Seit dem 11. September 2001 und dem Beginn des so genannten "Anti-Terror"-Kriegs erleben wir einen in der Bundesrepublik bisher einzigartigen Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung. Jüngstes Beispiel: das neue "Einwanderungs"-Gesetz (siehe S. 9). Mit Horrorszenarien wie der angeblichen Hilflosigkeit des Staatsapparats gegen reaktionäre Islamisten wie Metin Kaplan soll Stimmung zum weiteren Ausbau staatlicher Befugnisse gemacht werden. Der weitestgehende Eingriff der neuen Gesetzesvorhaben ist die "Regelanfrage beim Verfassungsschutz" vor jeder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung. Ausgerechnet diese rechtslastige und undemokratische Institution soll künftig über das Wohl und Wehe ausländischer Mitbürger entscheiden. Was ist eigentlich dieser Verfassungsschutz und was ist sein Zweck?

Rund 2100 offizielle Mitarbeiter hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln. Darüber hinaus verfügt der Präsident des BfV, Heinz Fromm, über ein Heer inoffizieller Mitarbeiter, so genannte V-Leute, noch treffender als Spitzel bezeichnet. Hinzu kommen die Verfassungsschutzämter der einzelnen Bundesländer mit ihrem eigenen Tross an rund 3000 offiziellen und ungezählten inoffiziellen Mitarbeitern. Allein das BfV verfügte 2002 über einen Etat von 129 Millionen Euro. 6,6 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Landesämter verfügen über eigene Etats, z.B. in Bayern von 40 Millionen Euro im Jahr 2002.

Schon der Name ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. In einem im März 2004 erschienenen Interview erklärt Dr. Rolf Gössner: "Der Begriff ,Verfassungsschutz` ist ein Euphemismus, der verschleiern soll, dass es sich um einen ordinären Geheimdienst handelt, der mit Mitteln und Methoden arbeitet, die gemeinhin als schmutzig gelten - und der demokratischen Prinzipien widerspricht, weil er weder transparent noch wirklich kontrollierbar ist." (antifa Feb/März 2004). Dr. Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und unter anderem Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte". Er hat in seinem neuesten Buch "Geheime Informanten: V-Leute des Verfassungsschutzes - Kriminelle im Dienst des Staates" zahlreiche Fakten und Belege für die kriminellen und zutiefst undemokratischen Methoden des Verfassungsschutzes zusammengetragen.

Spätestens nach den peinlichen Skandalen um die Durchdringung mit der NPD hat der Verfassungsschutz restlos den Nimbus eines über den Klassen stehenden Hüters demokratischer Rechte verloren. "Im Osten die Stasi, im Westen das Amt", heißt es in einem Volkslied. Und so ziehen immer mehr Menschen zu Recht Parallelen zum berüchtigten Staatssicherheitsdienst der Honecker-Diktatur.

Geschichte

Nach den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) im Hitler-Faschismus wurde von den Alliierten in Übereinstimmung mit breiten Teilen der Bevölkerung eine Trennung von Polizei und Geheimdiensten im Verfassungsschutzgesetz von 1950 verankert. Spätestens seit 1955 vollzog sich die Tätigkeit des Verfassungsschutzes aber außerhalb dieses gesetzlichen Rahmens und wurden gesetzwidrige nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt. Das berichtet Jens Brückner in seinem Aufsatz "Verfassungsschutz - Entwicklung, Aufgaben, Arbeitsweise und Funktion". Das BfV wurde strikt antikommunistisch und gegen links ausgerichtet - kein Wunder, war doch Hubert Schrübbers, der langjährige Präsident des BfV, bereits unter Adolf Hitler Staatsanwalt und bekannt für seine grausamen Strafanträge.

Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft

Die Personalunion zwischen Verfassungsschutz-Mitarbeitern und faschistischen Organisationen zieht sich durch die Jahrzehnte mit dem vorläufigen Höhepunkt des NPD-Verbotsprozesses. Er scheiterte im März 2003, nachdem bekannt wurde, dass mindestens 15 Prozent der Führungsriege der faschistischen NPD auf den Gehaltslisten des BfV und diverser Landesämter stehen. Thomas Dienel, Hans Dieter Lepzien, Norbert Schnelle, Joachim Apel, Andreas Szypa, Bernd Schmitt, Michael Wobbe, Michael Grube - alles Namen führender Faschisten, die z.T. seit den 1970er Jahren mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiteten.1 Die Faschisten finanzierten mit ihrem Spitzel-Honorar munter ihre volksverhetzende Propaganda. Doch damit nicht genug. Oft wurden die V-Leute von ihren BfV-Führungskräften regelrecht angestachelt, um sich mit kriminellen faschistischen Machenschaften hervorzutun. Bekannt ist unter anderem der Fall des V-Manns Michael Grube, der sich im Auftrag des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Mecklenburg-Vorpommern zum Kreisvorsitzenden der NPD wählen ließ, an der Planung und Durchführung eines Brandanschlags beteiligt war und vom LfV eine Liste mit Namen fortschrittlicher und linker Menschen im Raum Wismar erhielt.

Verfassungsschutz auflösen

Dr. Rolf Gössner kommt in oben erwähntem Interview deshalb auch zu dem Schluss: "Die sauberste, aber in der gegenwärtigen Lage nicht mehrheitsfähige Lösung wäre, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst aufzulösen ... Das wäre dann womöglich auch ein wirklich schwerer Schlag gegen die Neonazi-Szene - so vermutete schon vor Jahren der Neonazi-Aussteiger und Journalist Jörg Fischer, weil dann nämlich ihr ,größter Arbeit- und Geldgeber auf einmal weg wäre.`"

Umfassende Bespitzelung der Bevölkerung

Bereits 1980 hatte das BfV Daten von über 2,5 Millionen Bürgern gesammelt. Mit aktuellen Zahlen geizt das Amt. Aber wenn jetzt von SPD-Innenminister Otto Schily die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz forciert wird, kommen noch einmal 163000 Gen-Dateien, Fingerabdrücke von drei Millionen und Fotos von sechs Millionen Bürgern hinzu. Alles "Terroristen"?

Die Informationen werden gesammelt im "Nachrichtendienstlichen Informationssystem" (NADIS). Ihm sind heute alle Ämter für Verfassungsschutz angeschlossen. Es kann vom BKA, vom BND und vom militärischen Abschirmdienst (MAD) benutzt werden. Auch andere Behörden haben darauf Zugriff. NADIS kann zugreifen auf die Datenzentralen der Hochschulen, Personalverwaltungen des öffentlichen Dienstes, Lehrer- und Schülerdateien der Länder, kommunale und Landesrechenzentren sowie die Staats- und Universitätsbibliotheken. Deutschland ist heute das Land mit der intensivsten Telefonüberwachung. Der Einzelne hat keinerlei Recht auf Herausgabe oder wenigstens Einsicht in die Akten, die beim Verfassungsschutz über ihn vorliegen.

Überwachung der MLPD und ihres Umfeldes

Ein besonderes Auge des Verfassungsschutzes ruht auf demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Organisationen wie der revolutionären Arbeiterpartei MLPD. Neben öffentlich zugänglichen Quellen nutzen die Verfassungsschutz-Spitzel dabei auch Methoden wie Telefon- und Kommunikationsüberwachung, verdeckte Ermittlungen, Kameraüberwachung, Richtmikrofone usw.

Das entspricht der grundlegenden Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes: "Durch die drei Geheimdienstorganisationen Bundesverfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) - unterstützt von der Polizei - nimmt die Bespitzelung und Überwachung riesige und unkontrollierbare Ausmaße an."2

Der Verfassungsschutz ist dabei alles andere als zimperlich und es reicht bereits ein Marxist-Leninist in der Nachbarschaft, um in die Mühlen der Schnüffler zu geraten. So erklärt BKA-Kriminaldirektor Werner Pietrzik die Schnüffel-Praxis: "Personenbezogenes Ermitteln bedeutet Beobachtung, Durchleuchtung, Beschäftigung mit der(n) Zielperson(en), gleichgültig wo sie sich befindet(n). Mehr noch, es geht nicht nur um die Tatverdächtigen, ihre Beziehungen zu- und miteinander, ihre Rollenfunktionen, ihre Verhaltensweisen und Lebensgewohnheiten, es geht auch um die Durchleuchtung ihres - möglicherweise noch unauffälligen - Umfeldes und/oder ihrer Bezugspersonen."3

Die MLPD hat in ihrem Programm ihre Grundsätze und Ziele offen dargelegt. Ihr "Verbrechen" besteht in der Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung, an herrschenden kapitalistischen Verhältnissen, die einer Handvoll Monopolen eine Diktatur über die gesamte Gesellschaft ermöglichen. Eine Kritik, die z.B. im Widerstand gegen die Agenda 2010 zum Ausdruck kommt und von immer mehr Menschen geteilt wird.

Weil die MLPD solche Verhältnisse überwinden möchte und eine sozialistische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung anstrebt, befindet sie sich im Visier des Verfassungsschutzes. Denn der Schutz dieser Verhältnisse ist sein eigentlicher Zweck. Dieser Schutz bezieht sich auf eine Verfassung, die das Recht auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und an Grund und Boden beinhaltet - und damit das Recht auf Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Geschützt wird eine Verfassung, die der Bevölkerung das Streikrecht sowie verschiedene andere demokratische Rechte vorenthält.

Diffamierung - tägliches Handwerkszeug

Zu den grundlegenden Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört auch eine Öffentlichkeitsarbeit im Auftrag der jeweiligen Regierungen. Neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten zählt dazu die Erarbeitung und gezielte Weitergabe von Dossiers und Berichten an Politiker, Medien, Polizeidienststellen, Ämter, Versammlungsbehörden, Organisationen, Gewerkschaften usw. So erschienen auf Grund einer zentral ausgerichteten Kampagne des Verfassungsschutzes in den letzten Wochen in verschiedenen Lokalzeitungen in ganz Deutschland diffamierende Artikel über überparteiliche kommunale Personenwahlbündnisse (siehe auch S.8). Es entspricht der Grundlinie der Diffamierung und Desinformation des Verfassungsschutzes, dass alle Bündnisse, Organisationen oder Aktionseinheiten, an denen Marxisten-Leninisten mitarbeiten, entweder "Tarnorganisationen" oder doch zumindest "MLPD-gesteuert" seien. Damit will der Verfassungsschutz antikommunistische Vorbehalte schüren. So erging es jüngst auch dem Gelsenkirchener Arbeiterbildungszentrum e.V. (siehe S. 6). Die Überparteilichkeit ist den Schnüfflern vor allem deshalb ein Dorn im Auge, weil die gemeinsame und gleichberechtigte Zusammenarbeit eine gute Grundlage bildet, mit den antikommunistischen Lügenmärchen fertig zu werden. Initiativen und Organisationen, die nicht unter der Federführung der bürgerlichen Parteien stehen, sind für den Verfassungsschutz deshalb grundsätzlich verdächtig.

Ihre Rechnung geht nicht auf

Der Verfassungsschutz verfolgt mit seinen Kampagnen das Ziel der Verwirrung und Einschüchterung. Wer möchte schon gerne bespitzelt und überwacht werden und als Staatsfeind und "Terrorist" gelten. Wer in Deutschland aktiv ist gegen die Regierung oder gar den Kapitalismus überhaupt, muss damit rechnen, bespitzelt zu werden. Man darf sich davon nicht einschüchtern lassen. Das schmutzige Spiel des Verfassungsschutzes wird allerdings nicht aufgehen, denn die Zahl der Menschen, die nach Alternativen zu den herrschenden politischen Verhältnissen suchen, wächst. Alleine 2003 beteiligten sich 4,9 Millionen Menschen an 1725 Demonstrationen, Streiks und weiteren Aktionen. Bis Mitte April 2004 waren weitere 1,3 Millionen Menschen auf der Straße.4 Je mehr Daten die Schnüffler sammeln, desto mehr schwindet ihr Überblick. Treffend hieß es in einem Leserbrief in der Gelsenkirchener Presse: "Obwohl weder Mitglied in der MLPD noch verdächtig, danach zu streben, bin ich der Ansicht, dass es in den heutigen Zeiten nichts Ehrenrühriges ist, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden ... Im übrigen gilt noch immer die Maxime, je schlechter die Arbeit der Regierenden, umso eifriger lässt sie kritische Stimmen ausspionieren, um von ihrem Versagen abzulenken." Wenn die Menschen eine andere Gesellschaftsordnung wollen, werden sie sich vom Verfassungsschutz nicht aufhalten lassen. Jörg Weidemann

1 Christoph Ellinghaus, "Rechte Spitzel des Verfassungschutzes"

2 Willi Dickhut, "Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD", Bd.II (S. 255)

3 Rolf Gössner, "Das Anti-Terror-
System", Hervorhebung RF

4 Zahlen der GSA




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