Nr.45/03 6.11.2003

Chronologie des gescheiterten Versuchs, die Demonstration am 1.11. zu verhindern oder zum Anhängsel der Regierung zu machen


Peter Schrott, ehemals SEW, Kandidat auf der DKP/offene Listebei der letzten Senatswahl und stellvertretender Vorsitzender von Ver.di Berlin. Er war einer der Wortführer des so genannten "Notplenums", das einberufen wurde, nachdem sie sich bundesweit mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen konnten. Er kündigte an, dass Ver.di Berlin zwei Tage später über die Demonstrationsunterstützung entscheiden werde und das nur auf einer "vernünftigen Beschlussgrundlage" tun werde. Demagogisch vertrat er: "Eine MLPD-Demonstration werde Ver.di Berlin jedenfalls nicht unterstützen." Empörung bei der Gewerkschaftsbasis rief hervor, als Ver.di Berlin, dessen stellvertretender Bezirksvorsitzender Schrott ist, am 1.7.03 unter Federführung von Bsirske einen neuen Tarifabschluss für 100000 Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst in Berlin gegen den Willen der Basis abschloss, der eine Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich beinhaltet, was einen direkten Lohn/Gehaltsraub von 4 bis 7 Prozent netto bedeutet.

Werner Halbauer, Linksruck, ATTAC, Berliner Sozialforum, lud zudem so genannten "Not"plenum in Berlin ein. Er begründete dies offen mit der Erpressung aus den Gewerkschaftsspitzen und von ATTAC: "Wenn man die politischen Bedenken von mobilisierenden Gewerkschaftsgliederungen oder attac ignoriert, werden natürlich die finanziellen Ressourcen und die Mobilisierungsbreite eingeengt ... Das mag man als Erpressung oder umgekehrtals mangelnde Sensibilität gegenüber Bündnispartnern ansehen, es sind aber die Realitäten.", E-Mail vom 9.10. Statt der von der Aktionseinheit beschlossenen Redner schlug er als Redner vor, die "Abweichler"aus der SPD- bzw. Grünen-Bundestagsfraktion zu gewinnen, die noch nicht einmal den Mumm hatten, am 17.10. im Bundestag gegen die Hartz-Gesetze zustimmen!

Bernd Riexinger, Ver.di-Bezirks-Geschäftsführer Stuttgart und so genannter "Gewerkschaftslinker". Er rief offen zum Putsch am 12.10. auf: "Wenn der Vorbereitungskreis nicht bereit ist, Entscheidungen zu treffen, die von allen wichtigen Akteuren akzeptiert werden, und darüber hinaus die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, müssen die anderen Gruppen die Sache übernehmen. Deshalb schlage ich vor: Entweder der Vorbereitungskreis ändert seinen Kurs und fällt klare Entscheidungen, die von allen Gruppen akzeptiert werden, und/oder muss ihm die Legitimation entzogen werden."

E-Mail vom 10.10.

Elke Breitenbach, Mitglied des Parteivorstands der PDS und des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie unterstützte die finanzielle Erpressung durch die PDS-Führung und wies den bis dahin in der Demonstrationsvorbereitung verantwortlichen Vertreter des PDS-Parteivorstands, Torsten Koplin, zurecht. Dieser hatte im zentralen Vorbereitungskreis aktiv mitgearbeitet und trat auf dem "Notplenum" am 12.10. in Berlin dafür ein, die Beschlüsse der bundesweiten Vorbereitung durchzuführen. Sie belehrte ihn, dass der Parteivorstand der PDS am 11.10 auf einer Sondersitzung festgelegt hat, ihre finanziellen Zusagen von der Änderung der Rednerliste abhängig zumachen. Die PDS ist in der Berliner Regierung selbst Ziel von breiten Protesten. So beschloss die Abgeordnetenhaus-Fraktion der PDS gemeinsam mit der SPD unter anderem eine drastische Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten, was sie noch als "Projekt Soziale Gerechtigkeit" bezeichnen.

Peter Wahl, ATTAC-Bundeskoordinierungskreis und Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Bonner Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung. Er sprach sich von Beginn an gegen eine bundesweite Demonstration am 1.11. aus. Dafür unter stützte er mit Werner Rätz, ATTAC-Bundeskoordinierungskreis, AG Soziale Agenda, aktiv die Hintertreibung der Demonstration. Auf dem Treffen des zentralenVorbereitungskreises am 30.8. in Hannover erklärte der Vertreter von ATTAC, dass es bereits - ohne Auftrag - Gespräche mit Ver.di-Chef Bsirske zur Demonstration gegeben habe. In einem Rundbrief an alle ATTAC-Gruppen begrüßt Werner Rätz am 15.10. den Putsch am 12.10.: "ATTAC hat diese Einigung unterstützt. Uns war es wichtig, Voraussetzungen zu haben, unter denen eine weitere Gewinnung von Bündnispartnern möglich wird. Das scheint so gegeben. Natürlich kann der 1.11. noch nicht die umfassende Großaktion werden, die wir uns alle wünschen."

16.August 2003/Frankfurt

150 Vertreterinnen und Vertreter aus Anti-Hartz-Bündnissen, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften sowie ATTAC, PDS, MLPD und kleineren politische Organisationen, unter anderem "SAV", "Linksruck" treffen sich zu einer bundesweiten Aktionskonferenz in Frankfurt a.M. Mit großer Mehrheit wird die Vorbereitung und Durchführung einer bundesweiten Demonstration für den 1.November beschlossen. Ein Vorbereitungskreis wird beauftragt, dazu einen Aufruf zu entwerfen. Vertreter der ATTAC-Bundeskoordinierung sprechen sich gegen eine Demonstration aus.

30. August /Hannover

Bei der Erstellung des Aufrufs durch den damit beauftragten Vorbereitungskreis fordert der Vertreter des ATTAC-Bundeskoordinierungskreises, "positive Formulierungen zur Änderung der Sozialsysteme aufzunehmen". Ohne dies werde ATTAC den Aufruf nicht unterstützen. Er findet keine Mehrheit. Der Aufruf wird mit eindeutiger Stoßrichtung gegen die Agenda 2010 verabschiedet. ATTAC als bundesweite Organisation unterschreibt den Aufruf nicht und lehnt es ab, von einer "bundesweiten Demonstration" zu sprechen.

14. September/Hannover

Als am 14.9.03 im zentralen Vorbereitungskreis in Hannover die Redner für die Abschlusskundgebung festgelegt werden, kommt es zur erneuten Richtungsentscheidung. Trotzkisten von "SAV"/ "Linksruck" und Peter Wahl (ATTAC) fordern, vor allem bekannte Gewerkschaftsfunktionäre als Redner zu gewinnen. Dagegen wird von der Aktionseinheit beschlossen, Redner aus den kämpferischen Bewegungen von der Basis und konsequente Gegner der Agenda 2010 zu bestimmen. Die Vorschlagsliste wird mit großer Mehrheit verabschiedet. Daraufhin boykottieren die Vertreter der Berliner "SAV"/"Linksruck"/ATTAC/Sozialforum alle übernommenen Aufgaben und Vorgaben des zentralen Vorbereitungskreises. Lothar Nätebusch, der Vorsitzende der IGBAU Berlin, weigert sich, das zugesagte Büro zur Verfügung zu stellen.

4. Oktober/Hannover

Beim Treffen des zentralen Vorbereitungskreises scheitert der gemeinsame Versuch des Vertreters von ATTAC Johannes Beisiegel, von "SAV"/"Linksruck" sowie dem Ver.di-Geschäftsführer aus Stuttgart Bernd Riexinger, die beschlossene Rednerliste zu kippen. Es wurden drei zusätzliche Redner ergänzt. Der ATTAC-Vertreter Beisiegel schlägt stattdessen Redner von ATTAC, den Kirchen/Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften vor, also durch die Bank von Organisationen, die die Demonstration bis dahin nicht unterstützten.

Der Antrag, die Rednerliste neu aufzustellen, wird mit 25:3 Stimmen abgelehnt1. Drei zusätzliche Redner werden ergänzt. Auf dem Treffen werden auch alle notwendigen Festlegungen für die Gewährleistung der Demonstration getroffen, Finanzrevisoren eingesetzt sowie eine ganz Reihe von Aufgaben den bis dahin untätigen ATTAC- und "SAV"-Leuten aus Berlin aus der Hand genommen (zentrale Pressekonferenz, Betreuung der Homepage). Damit wird die Sabotage der Vorbereitung durchbrochen. Es war jedoch ein Fehler, die Besetzung der Demonstrationsleitung angesichts des offensichtlichen Boykotts nicht neu zu bestimmen.

12. Oktober/Berlin

Sechs Einlader berufen ein "Notplenum" am 12.10. in Berlin zur Vorbereitung der Demonstration ein. Die Versammlung wird über die Festlegungen im zentralen Vorbereitungskreis am 4.10. bewusst falsch informiert. Es wird Panik erzeugt, wonach die Vorbereitung der Demonstration gefährdet sei. Vor einer angeblichen "MLPD-Dominanz" wird gewarnt. Auf dieser örtlichen Versammlung wird ein regelrechter Putsch durchgeführt, indem mit 26:18 Stimmen beschlossen wird, keinerlei Beschlüsse der bundesweiten Vorbereitungsgruppe zu akzeptieren und selbst alle Entscheidungen neu festzulegen. Die Versammlung ist inszeniert, eine ganze Reihe von Teilnehmern der Versammlung wurden niemals vorher und nachher bei der Vorbereitung der Demonstration gesehen. Vor allem hat eine Berliner Zusammenkunft niemals das Recht, die Beschlüsse einer bundesweiten Aktionskonferenz zu kippen.

Nachdem die bundesweite Demonstration trotz allem nicht aufzuhalten war, wird gestützt auf die bürgerlichen Massenmedien verbreitet, diese sei von ATTAC und der PDS initiiert. Bis zum letzten Tag wird die Demonstration "kleingeredet", man rechne mit maximal 10000 bis 20000 Teilnehmern.

1. November/Berlin

Weit über 100000 Demonstranten sind nach Berlin gekommen. Als schließlich auf der Abschlusskundgebung am 1.11. die von der bundesweiten Vorbereitungsgruppe in Hannover festgelegten Rednerinnen Edith Barthelmus Scholich, Annegret Gärtner sowie Gerd Pfisterer das Recht einfordern, dort sprechen zu können, wird ihnen dies von Peter Schrott strikt verweigert. Die Redner seien von der Berliner Demonstrationsleitung festgelegt. (Wir dokumentieren auf S. 9-11, was hier zensiert wurde.) - (rf/je)

1 Zusammensetzung des bundesweiten Vorbereitungstreffens am 4.10. in Hannover: Agenda 2010 kippen, Hannover (1 Teilnehmer), AK Faxen dicke, Köln (1), Anti-Hartz-Bündnis (1), ATTAC Deutschland - Koordinierungskreis (1), ATTAC Hannover (1), Bündnis für soziale Gerechtigkeit, Berlin (1), Bündnis gegen Sozialabbau ..., Frankfurt (2), DIDF (2), IGM, Göttingen (1), Initiative Vernetzung Gewerkschaftslinke (1), Jugendverband REBELL (1), MLPD (1), Netzwerk kämpferische und demokratische Ver.di (1), Oberhausener Aktionskonferenz (1), PDS-Parteivorstand (1), RSB, München (1), "SAV" (5), Solidarität International (1), Ver.di Arbeitsloseninitiative, Hannover, Göttingen (2), Ver.di-Bezirksvorstand, Hannover (1), Ver.di Stuttgart Bezirksgeschäftsführer (1)

 

Wie Peter Schrott Redner abservierte - Ein Zeuge berichtet:

Neben der Bühne steht ein Zelt. Der Zugang wird von kräftigen Ver.di-Ordnern abgesperrt. Gerd Pfisterer geht auf einen zu und sagt: "Ich möchte hier durch." - "Warum?" - "Ich soll hier reden."

Der Ordner verweist Gerd an P. Schrott, der daneben steht. Er tippt ihm auf die Schulter und sagt: "Da will jemand was von dir." Schrott dreht sich zu Gerd um und fragt: "Ja, was gibt es?" - "Ich möchte hier durch, weil ich auf der Kundgebung reden soll." Schrott: "Wieso, wie heißt du?" - "Gerd Pfisterer."

Schrott winkt sofort ab, dreht sich schroff um und streckt Gerd den Rücken zu. "Kannst du mir bitte mal sagen, was das soll und dich vernünftig mit mir unterhalten?" Schrott zuckt die Schulter und macht keine Anzeichen, mit Gerd zu reden. "Kannst du mir mal sagen, wer du bist und in welchem Auftrag du handelst?"

Schrott dreht sich kurz um: "Ich unterhalte mich nicht mit dir, du weißt genau, worum es geht." Dreht ihm wieder den Rücken zu.

"Die bundesweite Vorbereitungskonferenz in Hannover hat beschlossen, dass ich reden soll, mit welchem Recht setzt du dich darüber hinweg?" Schrott: "Du weißt genau, dass wir das in Berlin beschlossen haben." Er dreht sich wieder um.

"Sag mal, hast du kein Benehmen und kannst dich nicht vernünftig mit mir unterhalten? Gehst du mit deinen Kollegen auch so um, wenn dir was nicht passt? Ich frage dich nochmals: mit welchem Recht setzt du dich über demokratische Beschlüsse der bundesweiten Vorbereitungsgruppe hinweg? Ich fordere dich nochmals auf, die Beschlüsse zu akzeptieren und mich reden zu lassen." Schrott dreht sich nicht mal mehr um und sagt nur noch: "Lass das, das bringt nichts!"

Was sind eigentlich Trotzkisten?

Nicht wenige der Spalter der Berliner Demonstration kommen aus dem Lager der Trotzkisten. Leo Trotzki kämpfte zeitweilig an der Seite Lenins für die russische Revolution, verriet diese aber, weil er die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus in einem Land ablehnte. Bis heute wird ohne jeden Beweis behauptet, Stalin habe ihn umgebracht. Heute treten trotzkistische Organisationen nicht selten wortradikal auf, um sich politisch doch immer wieder an die Sozialdemokratie anzubiedern. In der "Geschichte der MLPD" heißt es zum Trotzkismus: "Der Trotzkismus kann am ehesten als Ideologie und Politik des kleinbürgerlichen Karrierismus verstanden werden, der in Organisationen der revolutionären Arbeiterbewegung eindringt, um sie sich unterzuordnen und zu zerstören ... Ideologisch ist der Trotzkismus ein "Sammelsurium von Prinzipienlosigkeit", was sich in übler Phrasendrescherei äußert. Die Trotzkisten schrecken so die Arbeiter vom Marxismus-Leninismus ab ... Kennzeichnend für das organisatorische Vorgehen der Trotzkisten sind Entrismus, Fraktionismus und Spaltertum. Sie betreiben das Geschäft der Bourgeoisie, indem sie die Partei der Arbeiterklasse von innen heraus zerstören." (Geschichte der MLPD, I.Teil, S.171/172)




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