Nr.23/06 8.6.2006

Türöffner nach rechts

Wie eine scheinbar harmlose Homepage eine Brücke zu den Faschisten baut


Wer in der Nachrichten-Suchmaschine Google-News im Internet den Begriff ,,MLPD" eingibt, wird neben rote-fahne-news (rf-news) und einzelnen Artikeln aus bürgerlichen Zeitungen immer wieder auf das Online-Magazin ,,rbi-aktuell", bzw. die ,,Berliner Umschau" stoßen. Hier werden Artikel aus rf-news oder der ,,Roten Fahne" verlinkt und auch verschiedene Standpunkte der MLPD scheinbar sachlich wiedergegeben. Doch Vorsicht ist geboten, denn rbi-online gestaltet die Grenze nach rechts bewusst fließend.

Rbi-aktuell entstand 1999 auf Initiative von Martin Müller-Mertens, der dort bis heute als Chefredakteur firmiert. Beim genaueren Durchstöbern des Magazins fällt allerdings relativ schnell auf, dass hier nicht nur linken und fortschrittlichen Kräften ein Forum gegeben wird, sondern auch über die Aktivitäten und Standpunkte faschistischer Parteien wie der NPD bzw. der DVU berichtet wurde und zum Teil wird. Allerdings nicht von einem antifaschistischen Standpunkt aus, sondern scheinbar objektiv.

Mit ihrer Methode, nach links und rechts wohlwollend bis neutral zu kommentieren, können die rbi-macher manchen täuschen. So finden sich z.B. rbi-Beiträge auf der Medienschau der PDS-Homepage. Auch auf rf-news bestand vor längerer Zeit kurzzeitig ein Link zu rbi, bis uns ein Leser auf deren Hintergrund aufmerksam machte.

2005 nahm rbi-aktuell eine Gesichtsumwandlung vor und nennt sich seitdem ,,Berliner Umschau". Zu sehr hatte sich inzwischen herumgesprochen, dass rbi-aktuell auch faschistischen und ultrareaktionären Kräften ein Forum bietet. Das Archiv von rbi-aktuell wurde gelöscht, offensichtlich um verräterische Spuren in dieser Hinsicht zu tilgen.

Die Spur nach rechts ist heute bei der ,,Berliner Umschau" dezenter, aber wer die Augen aufmacht, wird darauf stoßen. So wird in der Presseschau der ,,Berliner Umschau" wie selbstverständlich die ultrareaktionäre Zeitung ,,Junge Freiheit" als normale und seriöse Quelle geführt. Originalton Müller-Mertens: ,,So lange die ,Junge Freiheit` das führende Blatt der rechten Szene ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als sie zu referieren."

Was zwingt die ,,Berliner Umschau" aber dazu? Niemand mit fortschrittlichem Politik- und Selbstverständnis würde solchen Kräften eine Plattform geben. Die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda wurde in den letzten Jahren immer mehr zum Konsens breiter Teile der Bevölkerung. Man kann darüber streiten, ob ein solches Verbot die richtige Maßnahme ist, aber solchen Kräfte noch eine Plattform zu geben, ist ein ganz anderes Kaliber.

Als vor einigen Wochen NPD-Abgeordnete in Sachsen aus der NPD austraten und einen neuen faschistischen Verein, die so genannte ,,Sächsische Volkspartei" (SVP) gründeten, startete die ,,Berliner Umschau" eine Umfrage unter dem Motto ,,SVP - neuer Stern am deutschen Parteienhimmel?" Halbherzig wurde sich von der SVP distanziert, mit solchen Umfragen aber nur deren Bekanntheit gefördert.

Der Versuch, mit einem linken Outfit faschistische Gedanken und Kräfte zu fördern, entspricht einer bekannten Strategie der Faschisten. So ist es heute keine Seltenheit mehr, Mitglieder der ,,Jungen Nationaldemokraten" mit Ché-Guevara-T-Shirts zu sehen oder gegen den Kapitalismus wettern zu hören. Sie versuchen so, den Drang der Jugend nach Rebellion auf ihre faschistischen Gleise zu lenken. Dazu geben sie sich als ,,antikapitalistisch" oder ,,revolutionär" aus. Mit der Hetze gegen ausländische Kollegen und Terror gegen linke und fortschrittliche Menschen arbeiten sie aber den Kapitalisten voll in die Hände.

Homepages wie die ,,Berliner Umschau" fördern diese Strategie teils bewusst, teils aus Naivität, indem sie ein Gateway (Tor) nach rechts öffnen. Faschistische und linke, bzw. fortschrittliche Organisationen werden dann schon einmal gerne in einem Atemzug genannt: ,,... verfassungsfeindliche Organisationen, von Al Qaida über Linkspartei und MLPD bis hin zu DVU und Republikanern" (,,Berliner Umschau").

Müller-Mertens ist bis heute Mitglied der Gewerkschaft Ver.di in Berlin und tummelte sich dort vor allem im Fachbereich Journalistik. Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten Union (dju/Ver.di), Andreas Köhn, berichtet, dass es schon vor einigen Jahren Gespräche mit Müller-Mertens zum Thema Homepage und Querverbindungen zu faschistischen Kräften gegeben hat. Er hält Müller-Mertens allerdings nicht für rechtsextremistisch: ,,Martin Müller-Mertens versicherte mir, dass solche Inhalte nicht mehr verbreitet würden."

Es blieb allerdings beim Versprechen, denn praktisch wird weiter nach rechts verlinkt. Gegenüber der Methode, im linken Gewand faschistische Kräfte und deren Ideologie salonfähig zu machen, muss in der Arbeiterbewegung mehr Wachsamkeit und gegenseitige Information entwickelt werden.

Jörg Weidemann




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