Nr.23/06 8.6.2006
Nr.23/06 8.6.2006 |
Verbot aller faschistischen Organisationen - für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität!
|
 
Am 10. Juni will die faschistische NPD in Gelsenkirchen aufmarschieren - dagegen entwickelt sich breiter Protest. Aktuelle Informationen über die Gegendemonstration auf www.rf-news.de
Der Themen-Prospekt zur antifaschistischen Literatur des Verlags Neuer Weg kann dort kostenlos bestellt werden: 0201/25915 oder vertrieb@neuerweg.de
Antifaschistische Proteste in Bochum rf-foto
Die Jugend in Deutschland ist international zusammengesetzt. Sie ist die aktivste Kraft im antifaschistischen Widerstand. rf-foto
|
,,Die Welt zu Gast bei Freunden" - für die allermeisten Menschen in
Deutschland - ob fußballbegeistert oder nicht - kommt der Wunsch nach
Völkerfreundschaft und einem schönen internationalistischen Fest zur
Weltmeisterschaft von Herzen. Umso größer sind Besorgnis und
Empörung darüber, dass Neo faschisten in und um die NPD das weltweite
Medieninteresse ausschlachten wollen, um Aufmerksamkeit zu erzwingen für
ihre demagogischen Sprüche und Angst einflößenden
Aufmärsche. Das verstärkte Auftreten der Faschisten stößt
überall in Deutschland auf entschiedenen antifaschistischen Widerstand und
das ist gut und notwendig so. Die Neofaschisten haben in den letzten Jahren ihre Tarnung deutlich geändert - nicht aber ihr Wesen Mit den offenen Parolen für die Wiedergeburt des Hitler-Faschismus in den Gründerjahren der NPD stieß sie bei der großen Bevölkerungsmehrheit auf Abscheu und Protest. Und auch die ständige Wiederholung ihrer ,,Ausländer-raus"-Parolen brachte nicht den gewünschten Erfolg angesichts eines immer festeren Zusammenhalts von ausländischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Büros, in Schulen und Wohnvierteln. Als Anfang der 1990er Jahre in Hoyerswerda und Solingen Asylsuchende und Migrantenfamilien Opfer von Brand anschlägen wurden, da ging eine Welle des antifaschistischen Widerstands und Protests in bis dahin ungekannter Breite durchs Land. ,,Keinen Fußbreit den Faschisten" war eine zentrale Losung. Die Forderung der MLPD nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda wurde zur Massenlosung. 2002 wurde schließlich von der Bundesregierung auf Druck des Auslands wie der eigenen Bevölkerung ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Wenn dieses scheiterte, weil offenbar wurde, dass etwa jeder siebte leitende NPD-Funktionär auf der Besoldungsliste des Verfassungsschutzes stand, dann ist das nicht nur einfach peinlich. Es ist ein Beleg dafür, dass die Neofaschisten für die Herrschenden Dienste zu leisten haben ... ... die deren hauptsächliche Massenbasis in den bürgerlichen Monopolparteien CDU, CSU, SPD und FDP immer schlechter zu leisten vermögen: die Masse der Bevölkerung an das bestehende kapitalistische Ausbeutersystem zu binden. Der Faschismus - das beweisen die Erfahrungen der Geschichte und belegt die Gegenwart - ist die offenste und brutalste Form der Unterdrückung der Arbeiterbewegung und der breiten Massen im Interesse der großen Monopole und ihrer Weltherrschaftspläne. In der Folge der großen Wirtschaftskrise machte sich Anfang der 1930er Jahre eine revolutionäre Stimmung in Deutschland breit. Aus Sorge vor einer sozialistischen Revolution wurde 1932 von den führenden deutschen Monopolen ein Freundeskreis der Hitler-Partei gegründet und diese mit allen Mitteln an die Macht gebracht. Als allererstes haben die Hitler-Faschisten 1933 die Kommunistische Partei verboten, ihre Mitglieder in Konzentrationslager geworfen. Wenig später wurden die Gewerkschaften und Sozialdemokraten verboten und verfolgt, samt sämtlichen fortschrittlichen, der Arbeiterbewegung verbundenen Organisationen. Damit wurde der Weg frei gemacht für die ungeheure Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiter, Zwangsarbeit, die Vorbereitung des imperialistischen Weltkriegs und die Eroberung Europas für das deutsche Monopolkapital. Gegenwärtig ist das fein abgestimmte Betrugsinstrument über parlamentarische Spiegelfechtereien, Beeinflussung durch Massenmedien und Massenkultur immer weniger in der Lage, die Unzufriedenheit über Massenarbeitslosigkeit, Abbau sozialer Errungenschaften und Zerstörung der natürlichen Umwelt und aller Lebensperspektiven im Zaum zu halten. Arbeiter- und Volkskämpfe nehmen zu, verbinden sich miteinander und die grundsätzliche Alternative der MLPD, der echte Sozialismus, findet wachsende Anziehungskraft. Das kapitalistische Gesellschaftssystem erlebt eine sich vertiefende Destabilisierung. Demagogisch wenden sich die Neofaschisten gegen das ,,große Kapital", um zugleich den Klassenkampf als ,,Klassenegoismus" zu verunglimpfen und für eine neue ,,Volksgemeinschaft" zu werben, bei der deutsche Arbeite rinnen und Arbeiter sich mit den hier herrschenden Monopolen zusammentun sollten. Ihre ausländischen Kolleginnen und Kollegen werden von der NPD als Sündenböcke für die Arbeitsplatzvernichtung der Monopole präsentiert. Dass die Verfassungsschutzagenten inzwischen in größerer Zahl die NPD verlassen hätten, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die NPD eine ,,strategische Neuorientierung" durchgesetzt hat. Erstmals zur Landtagswahl in Sachsen haben die bis dahin zersplitterten neofaschistischen Organisationen, insbesondere NPD und DVU, einen Einheitsblock unter Einbeziehung neofaschistischer Schlägertrupps gebildet und Wahlabsprachen getroffen, wonach sie künftig nicht mehr gegeneinander kandidieren wollen. Geändert wurde ihre sozialfaschistische Demagogie. Auf einmal waren die NPDler angebliche Gegner von Hartz IV ... ... versuchten sich in Montagsdemonstrationen einzuschleichen. Ihr Vokabular entwendeten sie - wie schon unter Adolf Hitler - direkt aus der Arbeiterbewegung. Eine ,,Volksfront von rechts" wolle man schaffen, gegen ,,Kapital" und ,,Globalisierung" zu Felde ziehen. Wie die Hitler-Faschisten aber verlangen sie z.B. ,,sofortigen Zwangseinzug in den Arbeitsdienst" für so genannte arbeitsunwillige Erwerbslose (NPD-Programm). Damit stellen sie die 1-Euro-Jobs von Hartz IV noch deutlich in den Schatten. Nachdem die NPD als vorgebliche ,,Protestpartei" in den sächsischen Landtag eingezogenen war, hat sie soziale Proteste mit keinem Sterbenswort mehr erwähnt. Besonders auf die vielfach in den Schulen zu wenig aufgeklärte Jugend zielt die sozial faschistische Demagogie. Je angeekelter sich Jugendliche von den bürgerlichen Politikern abwenden - umso gezielter tun die Faschisten alles, um die Jugend von ihrer berechtigten Rebellion in die Sackgasse von Völkerhass und Führerkult zu lenken. Über Musik, Konzerte und verlogene Kameraderie versuchen sie die Jugend zu ködern. Kostenlos werden ,,Schulhof-CDs" in den Wahlkämpfen der NPD verteilt mit hasserfüllten Hetzliedern. He rausgefordert aber haben die Neofaschisten damit vor allem den Widerstand. Die Jugend steht links, das gilt für die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen gerade auch in Landstrichen, wo die Neofaschisten und ihre Banden ihr Unwesen treiben. In ihrer neuen ,,Drei-Säulen"-Theorie geht es der NPD neben dem ,,Kampf um die Parlamente" um den ,,Kampf um die Köpfe" und besonders um den ,,Kampf um die Straße". Dafür haben sie sich wieder enger mit den deutschlandweit etwa 160 bis 170 so genannten ,,freien Kameradschaften" zusammengetan. Hier sammelten sich die aggressivsten Neonazis auch nach Verboten einzelner Organisationen. Das sind offen faschistische Schlägerbanden, die manche Kleinstadt terrorisieren und auf deren Konto in den letzten Jahren mindestens hundert Tote gehen. Während die Bundeswehr in Afghanistan oder im Kongo angeblich im Einsatz gegen den weltweiten Terror ist, werden diese terroristischen Banden bei ihren Auftritten von der Polizei geschützt. Bezahlt werden ihre Hetzpropaganda und Organisationsmittel zu großen Teilen aus Steuergeldern Allein im Jahr 2005 bekam die NPD 1.233.779 Euro an staatlicher Parteienfinanzierung, noch einmal 1,3 Millionen Euro flossen an die Republikaner - deren Gründer Franz Schönhuber kurz vor seinem Tod noch auf der sächsischen NPD-Liste kandidierte. Immer deutlicher richten sich die Neofaschisten direkt auf die Zersetzung und Zerschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung - ihrem Wesen als Kettenhunde des Monopolkapitals folgend. Selbst der Verfassungsschutz musste feststellen, dass von der ansteigenden Zahl so genannter ,,rechtextremistischer" Gewalt taten etwa die Hälfte einen ,,fremdenfeindlichen" Hintergrund hatten, zugleich die Zahl der Angriffe auf Linke im Jahr 2005 um 80 Prozent stieg. Mit Morddrohungen wurde in München eine junge Rebellin attackiert. In Berlin wurde ein PDS-Abgeordneter zusammengeschlagen. Wenn die NPD ausgerechnet in Gelsenkirchen mit allen Mitteln feste Parteistrukturen aufbauen will - was ihr bislang misslang - dann ganz offenkundig, weil es dort eine zukunftsweisende Zusammenarbeit verschiedenster linker und anderer fortschrittlicher Organisationen und Parteien gibt. Nicht zuletzt befindet sich hier auch die Zentrale der MLPD und ihres Jugendverbands. Aber sie werden sich die Zähne ausbeißen ...
... das zeigt die überwältigende Resonanz auf die verschiedenen
Initiativen für antifaschistische Proteste. Anna Bartholomé |
|
| |
|
